AGB
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN, REPARATUREN UND ERSATZTEILE
1. Präambel
MB Computer Expert e.U., FN 607318s, HG Wien, Inhaber Michel Bebershvili, Taborstraße 50, 1020 Wien, Österreich (in der Folge „ANBIETER" genannt) erbringt Diagnosen, Reparaturen, IT-Support und sonstige IT-Dienstleistungen (in der Folge „LEISTUNG") und verkauft Hardware, Ersatzteile und Komponenten (in der Folge „WARE" genannt). Die Leistungserbringung erfolgt in der Filiale in 1020 Wien, nach Vereinbarung beim KUNDEN vor Ort sowie über den Ersatzteilshop unter parts.computerexpert.at.
Kontaktdaten:
E-Mail: mail@computerexpert.at
Tel.: +43 1 890 61 77
Mobil: +43 699 140 80 091
Der ANBIETER arbeitet mit Verbrauchern ebenso wie mit Unternehmern. VERBRAUCHER ist derjenige, für den das Geschäft nicht zum Betrieb eines Unternehmens gehört, UNTERNEHMER derjenige, für den es dazu gehört (§ 1 Abs 1 KSchG). Wo diese Unterscheidung keine Rolle spielt, ist einheitlich vom KUNDEN die Rede.
Bestimmungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind ausdrücklich als solche bezeichnet, alle übrigen gelten für beide.
Auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung wird zugunsten der Lesbarkeit verzichtet.
2. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle LEISTUNGEN sowie für den Verkauf und den Einbau von WARE, jeweils in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Bestellung geltenden Fassung. Erfasst sind Aufträge und Käufe, die der KUNDE persönlich in der Filiale abschließt, Bestellungen über den Ersatzteilshop unter parts.computerexpert.at, Aufträge aufgrund einer Geräteeinsendung sowie Aufträge, die beim KUNDEN vor Ort erteilt werden.
Nicht von diesen AGB erfasst sind Bestellungen über den Webshop unter shop.computerexpert.at. Dafür gelten die gesonderten Webshop-AGB. Fragt ein KUNDE über den Webshop eine LEISTUNG an, kommt darüber kein Vertrag nach den Webshop-AGB zustande. Für den daraus entstehenden Auftrag gelten diese AGB, auf die vor der Auftragserteilung hingewiesen wird.
Abweichende Bedingungen des KUNDEN gelten nur, wenn der ANBIETER ihrer Geltung im Einzelfall in Textform zugestimmt hat. Die Entgegennahme eines Geräts oder der Beginn der Auftragsausführung ist keine Zustimmung. Gegenüber UNTERNEHMERN gelten abweichende Bedingungen des KUNDEN auch dann nicht, wenn der ANBIETER ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos liefert.
Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch. Diese AGB sind auf computerexpert.at und parts.computerexpert.at abrufbar, speicherbar und ausdruckbar und liegen in der Filiale auf. Bei Verträgen nach den Punkten 4 und 5 übermittelt der ANBIETER dem KUNDEN eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger, spätestens mit der Lieferung der WARE oder vor Beginn der LEISTUNG. Dieser Bestätigung sind diese AGB und, wenn der KUNDE VERBRAUCHER ist, die Widerrufsbelehrung nach Anhang 1 und das Muster-Widerrufsformular nach Anhang 2 angeschlossen.
3. Vertragsabschluss in der Filiale
Gibt der KUNDE ein Gerät in der Filiale ab, kommt der Vertrag über die beauftragte Diagnose oder Reparatur mit der Unterfertigung des Auftragsbelegs zustande. Der Auftragsbeleg hält das Gerät, den vom KUNDEN geschilderten Fehler, den beauftragten Leistungsumfang und die vereinbarten Diagnosekosten fest.
Kauft oder bestellt der KUNDE WARE persönlich in der Filiale, kommt der Vertrag mit der Annahme durch den ANBIETER zustande, spätestens mit der Übergabe der WARE oder mit der Entgegennahme einer Anzahlung.
Persönlich in der Filiale abgeschlossene Verträge sind weder Fernabsatzverträge noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge. Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach dem FAGG besteht dafür nicht. Daran ändert sich nichts, wenn die WARE erst später bestellt, geliefert oder abgeholt wird, wenn dieselbe WARE auch online angeboten wird oder wenn die Kostenfreigabe nach Punkt 8 später telefonisch erteilt wird.
Telefonisch werden Kaufverträge über WARE nicht abgeschlossen.
4. Bestellungen über parts.computerexpert.at und Einsendung von Geräten
Die Darstellung der WARE im Ersatzteilshop ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Im Bestellvorgang gibt der KUNDE an, ob er als VERBRAUCHER oder als UNTERNEHMER für sein Unternehmen bestellt. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot ab. Der Eingang wird unverzüglich elektronisch bestätigt, diese Bestätigung ist noch keine Annahme. Der Vertrag kommt zustande, sobald der ANBIETER die Annahme gesondert erklärt oder die WARE versendet. Erklärt er die Annahme nicht binnen fünf Werktagen ab Eingang der Bestellung, gilt die Bestellung als abgelehnt und der KUNDE ist an sein Angebot nicht mehr gebunden.
Sendet der KUNDE ein Gerät ohne vorherige Vereinbarung zur Diagnose oder Reparatur ein, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Diagnose- oder Reparaturvertrags. Der Vertrag kommt zustande, sobald der ANBIETER die Übernahme des Geräts, den Leistungsumfang und die Diagnosekosten in Textform bestätigt. Vor dieser Bestätigung beginnt der ANBIETER nicht mit der Bearbeitung.
Wurde der Reparaturumfang bereits vor der Einsendung in Textform vereinbart, kommt der Vertrag mit dieser Vereinbarung zustande. Die Einsendung dient dann nur mehr der Übergabe des Geräts.
Verträge nach diesem Punkt sind Fernabsatzverträge. Ist der KUNDE VERBRAUCHER, gelten die Punkte 23 und 24 sowie die Anhänge 1 und 2.
Ruft der ANBIETER einen VERBRAUCHER an, um erstmals über eine LEISTUNG einen Vertrag abzuschließen, ist der VERBRAUCHER erst gebunden, wenn ihm der ANBIETER eine Bestätigung seines Vertragsanbots auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat und der VERBRAUCHER hierauf eine schriftliche Erklärung über die Annahme dieses Anbots auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat.
Wird im Ersatzteilshop zu einem Ersatzteil ein Einbau- oder Reparaturservice angeboten und mitbestellt, gilt für diesen Auftrag dieser Punkt sinngemäß.
5. Vertragsabschluss beim KUNDEN vor Ort
Wird ein Auftrag beim KUNDEN vor Ort oder an einem anderen Ort außerhalb der Geschäftsräume des ANBIETERS erteilt, liegt gegenüber VERBRAUCHERN ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vor. Die Punkte 23 und 24 gelten. Erweitert der VERBRAUCHER beim Vor-Ort-Termin einen bereits bestehenden Auftrag, wird die Erweiterung wie ein eigener Vertrag behandelt.
Übersteigt das vom VERBRAUCHER zu zahlende Entgelt den Betrag von 50,00 Euro nicht, besteht kein Widerrufsrecht (§ 1 Abs 2 Z 1 FAGG).
6. Preise, Stundensätze und Nebenleistungen
Für Reparaturen in der Filiale, auch an eingesendeten Geräten, wird der bei der Reparaturfreigabe vereinbarte Pauschalpreis verrechnet. LEISTUNGEN beim KUNDEN vor Ort sowie sonstige LEISTUNGEN, für die kein Pauschalpreis vereinbart wurde, werden nach Zeitaufwand verrechnet. Der Stundensatz beträgt gegenüber VERBRAUCHERN 140,00 Euro inklusive Umsatzsteuer und gegenüber UNTERNEHMERN 150,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Für Arbeiten außerhalb der in Punkt 13 genannten Servicezeiten wird ein Zuschlag von 50 % verrechnet.
Bei einer Leistungserbringung beim KUNDEN wird eine Anfahrtspauschale von 40,00 Euro inklusive Umsatzsteuer, gegenüber UNTERNEHMERN von 40,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer, je Termin verrechnet. Erscheint der KUNDE zu einem vereinbarten Vor-Ort-Termin nicht und sagt er den Termin nicht spätestens 24 Stunden davor ab, wird die Anfahrtspauschale zuzüglich einer halben Arbeitsstunde verrechnet. Das gilt nicht, wenn der KUNDE ohne sein Verschulden am Erscheinen oder an der rechtzeitigen Absage gehindert war.
Preise für WARE verstehen sich gegenüber VERBRAUCHERN inklusive Umsatzsteuer, gegenüber UNTERNEHMERN zuzüglich Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung bekanntgegebene Preis.
Auslagen, die der ANBIETER im Interesse des KUNDEN bei Dritten tätigt, insbesondere Lizenzkosten und Beschaffungskosten für Ersatzteile, werden gesondert verrechnet, wenn sie vorab vereinbart wurden.
Bei unbefristeten Verträgen und bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten ist der ANBIETER berechtigt, die vereinbarten Entgelte erstmals zwölf Monate nach Vertragsabschluss und danach jeweils nach Ablauf weiterer zwölf Monate entsprechend der Veränderung des von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex anzupassen. Ausgangsbasis ist der für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexwert. Sinkt der Index, ist das Entgelt in gleicher Weise zu senken. Der KUNDE wird über die Anpassung mindestens einen Monat vorher informiert.
7. Diagnose, Fehlersuche und Kostenvoranschlag
Für die Diagnose und Fehlersuche fallen Diagnosekosten an. Diese werden dem KUNDEN vor der Auftragserteilung bekanntgegeben und im Auftragsbeleg oder in der Auftragsbestätigung betragsmäßig festgehalten. Gegenüber VERBRAUCHERN werden Diagnosekosten nur verrechnet, wenn dieser Hinweis vor der Auftragserteilung erfolgt ist.
Gibt der KUNDE nach Bekanntgabe der voraussichtlichen Reparaturkosten die Reparatur nicht frei, werden die vereinbarten Diagnosekosten verrechnet. Wird die Reparatur durchgeführt, entfallen die Diagnosekosten und werden nicht zusätzlich verrechnet.
Kann bei der Überprüfung kein Fehler festgestellt werden, werden die vereinbarten Diagnosekosten verrechnet.
Der Kostenvoranschlag des ANBIETERS gegenüber einem VERBRAUCHER ist verbindlich, sofern er nicht im Einzelfall ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet wird. Ist der Kostenvoranschlag ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet und zeigt sich während der Arbeiten, dass eine Überschreitung unvermeidlich ist, teilt der ANBIETER dem KUNDEN die voraussichtliche Höhe der Überschreitung unverzüglich mit und holt vor der Fortsetzung der Arbeiten dessen Freigabe ein. Eine Überschreitung von mehr als 10 % der Auftragssumme gilt als beträchtlich. Der KUNDE kann bei einer beträchtlichen Überschreitung vom Vertrag zurücktreten und hat diesfalls die bis dahin geleistete Arbeit angemessen zu vergüten.
Zeigt sich bei der Diagnose, dass ein Eingriff die Funktionsfähigkeit oder die Sicherheit des Geräts gefährden würde, ist der ANBIETER berechtigt, die Reparatur abzulehnen. Die vereinbarten Diagnosekosten bleiben in diesem Fall geschuldet.
8. Reparaturfreigabe und Abbestellung
Der Reparaturauftrag wird mit der Freigabe der bekanntgegebenen Reparaturkosten durch den KUNDEN verbindlich. Die Freigabe kann persönlich, telefonisch, per E-Mail über die in Punkt 1 genannten Kontaktdaten oder über einen anderen Kommunikationsweg erteilt werden. Der ANBIETER hält Zeitpunkt, Inhalt und Person der telefonischen Freigabe im Auftragsakt fest und bestätigt die Freigabe dem KUNDEN in Textform. Erst danach werden Ersatzteile bestellt und weitere Arbeiten eingeplant.
Bestellt der KUNDE die Reparatur nach der Freigabe ab, hat er die bis dahin erbrachten Arbeitsstunden sowie die bereits bestellten Ersatzteile zu bezahlen. Ersatzteile, die der ANBIETER an seinen Lieferanten zurückgeben kann, werden nicht verrechnet, eine dafür anfallende Stornogebühr des Lieferanten oder Rücksendekosten sind jedoch zu ersetzen. Bezahlte Ersatzteile werden dem KUNDEN ausgefolgt. Ersparte Aufwendungen und ein anderweitiger Erwerb sind anzurechnen (§ 1168 Abs 1 ABGB).
Ein Widerrufsrecht des VERBRAUCHERS nach den Punkten 23 und 24 bleibt davon unberührt.
9. Durchführung der Reparatur und ausgetauschte Komponenten
Der ANBIETER führt die Reparatur nach dem Stand der Technik und mit fachlich geeigneten Ersatzteilen durch. Der ANBIETER schuldet den Erfolg der Reparatur nicht, soweit der KUNDE eine unrichtige oder unvollständige Fehlerbeschreibung abgegeben hat und die Fehlersuche dadurch in eine falsche Richtung gelenkt wurde.
Ausgebaute Komponenten werden dem KUNDEN nur ausgefolgt, wenn das vor Reparaturbeginn im Auftragsbeleg festgehalten wurde. Verlangt der KUNDE die Ausfolgung nicht, überträgt er das Eigentum an den ausgebauten Komponenten mit dem Ausbau an den ANBIETER, der sie verwertet oder fachgerecht entsorgt.
Zeigt sich während der Reparatur ein weiterer, bei der Auftragserteilung nicht erkennbarer Mangel, informiert der ANBIETER den KUNDEN und holt vor der Durchführung zusätzlicher Arbeiten dessen Freigabe ein.
10. Kundeneigene Ersatzteile
Der KUNDE kann eigene Ersatzteile zum Einbau beistellen. Der ANBIETER ist nicht verpflichtet, den Einbau kundeneigener Teile zu übernehmen und kann ihn insbesondere dann ablehnen, wenn das Teil erkennbar ungeeignet, beschädigt oder nicht kompatibel ist.
Für das beigestellte Teil selbst leistet der ANBIETER keine Gewähr. Die Gewährleistung erstreckt sich in diesem Fall ausschließlich auf die vom ANBIETER erbrachte Arbeitsleistung.
Stellt sich nach dem Einbau heraus, dass das beigestellte Teil defekt oder nicht kompatibel ist, wird die aufgewendete Arbeitszeit verrechnet. Der KUNDE wird vor dem Einbau darauf hingewiesen, dass durch den Einbau fremder Teile Herstellergarantien für das Gerät erlöschen können.
11. Ersatzteile und Kompatibilität
Ersatzteile werden nach den vom KUNDEN bekanntgegebenen Angaben zu Modell, Serien- und Teilenummer beschafft und geliefert. Der KUNDE hat diese Angaben vollständig und richtig zu machen. Der ANBIETER prüft die Kompatibilität nur, wenn ihm das Gerät vorliegt oder wenn eine Kompatibilitätsprüfung ausdrücklich beauftragt wurde.
Wird ein Ersatzteil aufgrund unrichtiger Angaben des KUNDEN beschafft und ist es deshalb nicht verwendbar, trifft den ANBIETER kein Verschulden. Ein Widerrufsrecht des VERBRAUCHERS bei Bestellungen über parts.computerexpert.at bleibt davon unberührt.
Werden Ersatzteile speziell für einen Auftrag des KUNDEN beim Lieferanten beschafft und sind sie nicht lagernd, ist eine Rückgabe an den Lieferanten häufig ausgeschlossen. Darauf wird der KUNDE vor der Bestellung hingewiesen.
12. Datensicherung und Datenverlust
Der KUNDE hat seine Daten vor der Übergabe des Geräts vollständig zu sichern und den funktionsfähigen Zustand dieser Sicherung zu überprüfen. Der ANBIETER weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Diagnose-, Reparatur- und Supportarbeiten, insbesondere bei der Neuinstallation von Betriebssystemen und beim Tausch von Datenträgern, Daten verloren gehen können.
Eine Datensicherung oder Datenübernahme durch den ANBIETER erfolgt nur auf gesonderten Auftrag zum vereinbarten Preis.
Die Datenübernahme umfasst die Windows-Benutzerordner der vom KUNDEN bezeichneten Benutzerkonten ohne den Unterordner AppData, also insbesondere die dort abgelegten Dokumente, Bilder, Musik, Videos, Downloads und Desktop-Inhalte. Der ANBIETER kopiert diese Ordner vollständig, erstellt aber kein Verzeichnis der einzelnen Dateien.
Nicht Teil der Datenübernahme sind Daten außerhalb dieser Ordner, etwa auf weiteren Laufwerken oder Partitionen, Daten in Cloud-Speichern, die nicht lokal auf dem Gerät gespeichert sind, lokale E-Mail-Daten wie Outlook-Datendateien und sonstige Mailarchive, Programme und Programmeinstellungen, Datenbanken sowie sonstige anwendungsspezifische Daten. Werden solche Dateien mit den Benutzerordnern mitkopiert, schuldet der ANBIETER dennoch nicht deren Einbindung in das jeweilige Programm. Die Übernahme oder Migration dieser Daten, insbesondere von Outlook und E-Mails, ist eine eigene LEISTUNG und wird nur auf gesonderten Auftrag erbracht.
Der KUNDE hat den ANBIETER bei der Auftragserteilung darauf hinzuweisen, wenn sich wichtige Daten außerhalb der Benutzerordner befinden oder wenn er Outlook oder ein anderes Programm mit lokal gespeicherten E-Mails verwendet.
Der ANBIETER ersucht den KUNDEN, die übernommenen Daten unmittelbar nach der Übergabe auf Vollständigkeit zu prüfen. Ein Unterbleiben dieser Prüfung hat keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des VERBRAUCHERS.
Bei einem vom ANBIETER zu vertretenden Datenverlust beschränkt sich der Ersatz auf jenen Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten aus einer ordnungsgemäß erstellten Sicherung erforderlich ist. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt davon unberührt. Hat der KUNDE die ihm obliegende Sicherung unterlassen, ist das bei der Bemessung des Ersatzes zu berücksichtigen (§ 1304 ABGB). Punkt 28 gilt ergänzend.
13. IT-Support, Einrichtung und Installation
Der ANBIETER unterstützt den KUNDEN bei bestehenden Software- und IT-Problemen, insbesondere bei Installation und Einrichtung von Betriebssystemen und vorhandener Software, bei Treiber- und Updateproblemen, bei Konfiguration, Fehlersuche und Fehlerbehebung sowie bei der Einrichtung von Druckern, Peripheriegeräten und Netzwerken. Diese LEISTUNGEN werden in der Filiale oder nach Vereinbarung beim KUNDEN erbracht.
Der ANBIETER ist an Werktagen von Montag bis Freitag von 09:30 bis 19:00 Uhr erreichbar (Servicezeiten). Der ANBIETER bemüht sich, auf Anfragen innerhalb von zwei Werktagen zu reagieren, wobei Zeiten außerhalb der Servicezeiten nicht eingerechnet werden. In den Monaten Juli und August sowie von 24.12. bis 6.1. kann die Reaktionszeit länger dauern. Eine verbindliche Reaktions- oder Behebungszeit wird nur in einer gesonderten Vereinbarung nach Punkt 32 zugesagt.
Der ANBIETER ist berechtigt, ein Problem vorübergehend durch eine technisch, organisatorisch und wirtschaftlich zumutbare Umgehungslösung zu beheben. Der KUNDE wird darüber vorher informiert, es sei denn, es besteht Gefahr in Verzug.
Die Entscheidung über die Umsetzung der vom ANBIETER vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der IT-Sicherheit, trifft ausschließlich der KUNDE. Setzt der KUNDE einen Vorschlag nicht um, trägt er die daraus entstehenden Folgen selbst.
Der ANBIETER trifft keine Wiederherstellungspflicht, wenn die Störung oder deren Ursache nicht seiner Sphäre zuzurechnen ist, insbesondere wenn sie beim Hersteller einer Software, bei einem Netzbetreiber oder beim KUNDEN selbst liegt.
14. Individuell zusammengestellte PC-Systeme
Der ANBIETER stellt auf Wunsch des KUNDEN individuelle PC-Systeme zusammen. Die Beratung und die Auswahl der Komponenten erfolgen persönlich in der Filiale. Der Auftrag umfasst je nach Vereinbarung die Beschaffung der Komponenten, den Zusammenbau, den Funktionstest, die Installation von Betriebssystem und Treibern sowie die Einrichtung.
Aufträge nach diesem Punkt werden ausschließlich persönlich in der Filiale erteilt. Über parts.computerexpert.at wird diese LEISTUNG nicht angeboten. Da diese Aufträge weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, besteht dafür kein Widerrufsrecht nach dem FAGG.
Die vom KUNDEN freigegebene Konfiguration ist verbindlich und wird im Auftragsbeleg festgehalten. Spätere Änderungswünsche werden nur nach gesonderter Vereinbarung berücksichtigt und nach Aufwand verrechnet. Können bereits beschaffte Komponenten nicht mehr an den Lieferanten zurückgegeben werden, sind sie vom KUNDEN zu übernehmen und zu bezahlen.
Ist eine ausgewählte Komponente nicht mehr lieferbar, bietet der ANBIETER dem KUNDEN eine gleichwertige oder höherwertige Komponente an. Der KUNDE kann dieses Angebot binnen fünf Werktagen ablehnen und vom Vertrag zurücktreten, bereits geleistete Zahlungen werden binnen sieben Tagen erstattet.
Der ANBIETER kann eine Anzahlung von 50 % des vereinbarten Gesamtpreises verlangen, die bei der Auftragserteilung fällig ist. Der Restbetrag ist bei Übergabe fällig.
Bestellt der KUNDE das System nach der Konfigurationsfreigabe ab, gilt Punkt 8 sinngemäß.
Auf Datenträger des Systems werden Daten des KUNDEN nur übernommen, wenn das gesondert vereinbart wurde.
15. Reparaturen auf Kosten eines Versicherers
Wird die Reparatur ganz oder teilweise von einer Geräte-, Garantie- oder sonstigen Versicherung des KUNDEN getragen, bleibt der KUNDE Auftraggeber und Schuldner des Entgelts. Der Versicherungsvertrag besteht zwischen dem KUNDEN und seinem Versicherer, der ANBIETER ist daran nicht beteiligt.
Der KUNDE hat den ANBIETER bei der Auftragserteilung darauf hinzuweisen, dass eine Abwicklung über einen Versicherer erfolgen soll und ihm die Polizzennummer sowie die für die Abwicklung erforderlichen Angaben bekanntzugeben. Der ANBIETER prüft weder den Bestand noch den Umfang des Versicherungsschutzes.
Erklärt der Versicherer eine Direktverrechnung, rechnet der ANBIETER unmittelbar mit dem Versicherer ab. Lehnt der Versicherer die Deckung ganz oder teilweise ab, kürzt er die Leistung oder zahlt er nicht binnen 30 Tagen ab Rechnungslegung, hat der KUNDE den offenen Betrag zu bezahlen. Einen allfällig zwischen Versicherer und KUNDEN vereinbarten Selbstbehalt trägt der KUNDE.
Der ANBIETER führt eine vom Versicherer freigegebene Reparatur nur im vom KUNDEN freigegebenen Umfang durch. Punkt 8 gilt.
Verlangt der Versicherer den Austausch statt der Reparatur oder gibt er Vorgaben zur Art der Ausführung vor, teilt der ANBIETER das dem KUNDEN mit. Die Entscheidung trifft der KUNDE.
16. Warenbestellungen in der Filiale und Anzahlungen
Ist eine vom KUNDEN gewünschte WARE nicht lagernd, wird sie aufgrund des in der Filiale erteilten Auftrags beim Lieferanten bestellt. Der ANBIETER teilt dem KUNDEN den voraussichtlichen Liefertermin mit. Angaben zu Lieferzeiten von Lieferanten und Herstellern sind unverbindlich, sofern kein Fixtermin ausdrücklich vereinbart wurde.
Der ANBIETER kann bei Sonderbestellungen eine Anzahlung von 50 % des Kaufpreises verlangen, die bei der Bestellung fällig ist. Der Restbetrag ist bei Übergabe oder Lieferung fällig. Die Anzahlung wird auf den Gesamtpreis angerechnet und verfällt nicht. Wird der Vertrag rückabgewickelt, wird sie erstattet, beim Rücktritt des ANBIETERS wegen Nichtabnahme abzüglich des ihm tatsächlich entstandenen Aufwands.
Will der KUNDE eine Sonderbestellung nicht mehr abnehmen, kann der ANBIETER auf Abnahme und Zahlung bestehen oder nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Bei Rücktritt hat der KUNDE den entstandenen Aufwand zu ersetzen, insbesondere eine Stornogebühr und die Rücksendekosten des Lieferanten oder, wenn der Lieferant die WARE nicht zurücknimmt, deren Einkaufspreis, jeweils abzüglich dessen, was der ANBIETER durch anderweitige Verwertung erspart oder erlangt.
Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der ANBIETER nicht zu vertreten hat, informiert er den KUNDEN unverzüglich. Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als vier Wochen, kann jede Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten, bereits geleistete Zahlungen werden binnen sieben Tagen erstattet. Wird die WARE beim Lieferanten dauerhaft nicht mehr verfügbar, ist der ANBIETER berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Anzahlungen werden in diesem Fall sofort vollständig erstattet.
17. Lieferung, Abholung und Gefahrtragung
Der KUNDE holt die WARE nach Verständigung über die Bereitstellung in der Filiale ab oder der ANBIETER liefert sie nach Vereinbarung. Zusätzlich können Einrichtung, Installation und Inbetriebnahme beim KUNDEN vereinbart werden. Erfolgt die Lieferung oder die Vor-Ort-Leistung aufgrund eines zuvor persönlich in der Filiale erteilten Auftrags, begründet das keinen Fernabsatzvertrag und kein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenes Geschäft.
Gegenüber VERBRAUCHERN geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe an den VERBRAUCHER oder an einen von ihm benannten, vom Beförderer verschiedenen Dritten über. Hat der VERBRAUCHER den Beförderer selbst beauftragt, ohne dass ihm dieser vom ANBIETER vorgeschlagen wurde, geht die Gefahr mit der Übergabe an den Beförderer über (§ 7b KSchG).
Gegenüber UNTERNEHMERN geht die Gefahr mit der Übergabe an den Beförderer, bei Abholung mit der Bereitstellungsmeldung über.
18. Transportschäden
Der ANBIETER ersucht den VERBRAUCHER, äußerlich erkennbare Transportschäden bei der Zustellung zu reklamieren und den ANBIETER binnen sieben Tagen zu verständigen. Ein Unterbleiben dieser Meldung hat keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
UNTERNEHMER haben Transportschäden und Fehlmengen binnen drei Werktagen ab Zustellung schriftlich anzuzeigen und den Schaden gegenüber dem Transportunternehmen zu dokumentieren. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Lieferung als vollständig und äußerlich unbeschädigt übernommen, Ansprüche wegen Transportschäden und Fehlmengen sind diesfalls ausgeschlossen.
19. Annahmeverzug
Nimmt der KUNDE die bereitgestellte oder gelieferte WARE nicht ab, setzt ihm der ANBIETER schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der ANBIETER vom Vertrag zurücktreten und Ersatz der ihm tatsächlich entstandenen Kosten verlangen, insbesondere frustrierte Versandkosten und Stornogebühren des Lieferanten. Gegenüber einem VERBRAUCHER bestehen weitergehende Ansprüche nur bei dessen Verschulden. Eine geleistete Anzahlung wird auf diesen Anspruch angerechnet, ein Überschuss wird binnen sieben Tagen rückerstattet.
Bei WARE, die speziell nach den Vorgaben des KUNDEN beschafft oder zusammengestellt wurde, kann der ANBIETER stattdessen auf der Erfüllung des Vertrags bestehen.
Nimmt ein UNTERNEHMER die WARE nicht an, trägt er zusätzlich die Kosten der frustrierten Zustellung und einer neuerlichen Zustellung. Ab dem achten Tag nach dem ersten Zustellversuch oder nach der Verständigung über die Abholbereitschaft werden Lagerkosten von 15,00 Euro je angefangener Woche verrechnet, höchstens 10 % des Bruttorechnungsbetrags.
Erklärt ein VERBRAUCHER innerhalb der Widerrufsfrist den Widerruf, gelten ausschließlich die Punkte 23 und 24. Ein Annahmeverzug wird dadurch gegenstandslos.
20. Abholung von Kundengeräten und nicht abgeholte Geräte
Der ANBIETER verständigt den KUNDEN nach Abschluss der Arbeiten über die Fertigstellung. Der KUNDE hat das Gerät innerhalb von 60 Tagen ab dieser Verständigung abzuholen.
Ab dem 61. Tag verrechnet der ANBIETER Lagerkosten von 30,00 Euro inklusive Umsatzsteuer je angefangenem Kalendermonat, insgesamt höchstens 180,00 Euro und höchstens den Zeitwert des Geräts.
Holt der KUNDE das Gerät nicht ab, fordert ihn der ANBIETER schriftlich unter Setzung einer Nachfrist von vier Wochen zur Abholung auf und weist ihn dabei ausdrücklich auf die Folgen der Nichtabholung hin. Bleibt auch diese Aufforderung erfolglos, kann der ANBIETER das Gerät sechs Monate nach der Fertigstellungsverständigung bestmöglich verwerten, wenn der KUNDE dem im Auftragsbeleg zugestimmt hat. Der Erlös wird nach Abzug der offenen Forderungen und der Verwertungskosten an den KUNDEN herausgegeben. Ist eine Verwertung wirtschaftlich nicht sinnvoll, kann der ANBIETER das Gerät nach Ablauf dieser Frist fachgerecht entsorgen.
Liegt eine Zustimmung nach dem vorigen Absatz nicht vor, bleibt es dem ANBIETER unbenommen, das Entgelt gerichtlich geltend zu machen und das Gerät bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten.
21. Zahlung und Verzug
Das Entgelt ist bei Übergabe der WARE oder bei Fertigstellung der LEISTUNG zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Rechnungslegung ist der Betrag binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
In der Filiale kann bar, mit Bankomatkarte oder mit Kreditkarte gezahlt werden. Bei Bestellungen über parts.computerexpert.at gelten die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten.
Einwendungen gegen eine Rechnung sind binnen acht Wochen ab Zugang in Textform zu erheben.
Bei Zahlungsverzug eines VERBRAUCHERS werden Verzugszinsen von 4 % pro Jahr verrechnet. Die erste Mahnung ist kostenlos. Für die zweite und die dritte Mahnung werden Mahnspesen von je 10,00 Euro verrechnet, insgesamt höchstens 20,00 Euro und höchstens 10 % des offenen Betrags. Darüber hinausgehende Betreibungskosten werden nur ersetzt, soweit sie zur zweckentsprechenden Betreibung notwendig sind und dem VERBRAUCHER gesondert und aufgeschlüsselt in Rechnung gestellt werden.
Bei Zahlungsverzug eines UNTERNEHMERS werden Verzugszinsen von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40,00 Euro verrechnet.
Entstehen dem ANBIETER durch eine vom KUNDEN zu vertretende Rücklastschrift Entgelte seines Zahlungsdienstleisters, hat der KUNDE diese in der tatsächlich angefallenen Höhe zu ersetzen. Gegenüber UNTERNEHMERN wird dafür ein Betrag von 15,00 Euro verrechnet.
Ein UNTERNEHMER ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen aufzurechnen oder Zahlungen zurückzuhalten, es sei denn, seine Gegenforderung ist gerichtlich festgestellt oder vom ANBIETER anerkannt.
22. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
Die gelieferte WARE bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des ANBIETERS. Bei eingebauten Ersatzteilen gilt der Eigentumsvorbehalt, soweit das Teil ohne wesentliche Beschädigung des Geräts wieder ausgebaut werden kann.
Ein UNTERNEHMER darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern und tritt dem ANBIETER dafür bereits jetzt seine Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des offenen Rechnungsbetrags ab. Er hat den ANBIETER über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich zu informieren und die Kosten einer Intervention zu tragen. Bei Verbindung oder Verarbeitung erwirbt der ANBIETER Miteigentum im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Sachen.
Der ANBIETER ist berechtigt, ein zur Bearbeitung übernommenes Gerät bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts für die daran erbrachten LEISTUNGEN zurückzubehalten (§ 471 ABGB).
23. Widerrufsrecht der VERBRAUCHER
Bei Verträgen nach den Punkten 4 und 5 können VERBRAUCHER binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Bei Verträgen über LEISTUNGEN beginnt die Frist mit dem Tag des Vertragsabschlusses, bei Verträgen über WARE mit dem Tag, an dem der VERBRAUCHER oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die WARE in Besitz genommen hat. Bei mehreren getrennt gelieferten Waren aus einer Bestellung beginnt sie mit Übernahme der zuletzt gelieferten Ware.
Der VERBRAUCHER hat den ANBIETER mittels einer eindeutigen Erklärung zu informieren, etwa per Brief oder E-Mail an MB Computer Expert e.U., Taborstraße 50, 1020 Wien, mail@computerexpert.at, telefonisch unter +43 1 890 61 77 oder bei Bestellungen über parts.computerexpert.at über die dortige Widerrufsfunktion. Er kann dafür das Muster-Widerrufsformular nach Anhang 2 verwenden, das aber nicht verwendet werden muss. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Die Einzelheiten und die Folgen des Widerrufs ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung nach Anhang 1, die Bestandteil dieser AGB ist.
Verlangt der VERBRAUCHER ausdrücklich, dass der ANBIETER mit der LEISTUNG bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und widerruft er danach, hat er ein Entgelt zu zahlen, das dem bis zum Widerruf erbrachten Anteil an der Gesamtleistung entspricht. Bei einem beim KUNDEN vor Ort geschlossenen Vertrag ist dieses Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger zu erklären.
UNTERNEHMERN steht kein Widerrufsrecht zu. Das gilt auch dann, wenn ihnen die Widerrufsbelehrung oder das Muster-Widerrufsformular übermittelt wurde.
24. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Bei LEISTUNGEN besteht kein Widerrufsrecht mehr, wenn der ANBIETER die LEISTUNG vollständig erbracht hat und der VERBRAUCHER vor Beginn ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und dabei bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er sein Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung verliert (§ 18 Abs 1 Z 1 lit a FAGG). Diese Bestätigung ist nicht erforderlich, wenn der VERBRAUCHER den ANBIETER ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hat, um Reparaturarbeiten vornehmen zu lassen (§ 18 Abs 1 Z 1 lit b FAGG).
Bei dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, zu deren Ausführung der VERBRAUCHER den ANBIETER ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hat, besteht kein Widerrufsrecht. Weitere LEISTUNGEN, die der VERBRAUCHER nicht ausdrücklich verlangt hat, und WARE, die für die Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteil benötigt wird, sind davon nicht erfasst (§ 18 Abs 2 FAGG).
Bei WARE, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wird oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des VERBRAUCHERS zugeschnitten ist, besteht kein Widerrufsrecht (§ 18 Abs 1 Z 3 FAGG). Der bloße Umstand, dass ein serienmäßiges Ersatzteil für ein bestimmtes Gerät des VERBRAUCHERS beschafft wurde, begründet diese Ausnahme nicht.
Bei Ton- oder Videoaufnahmen und bei Computersoftware, die versiegelt geliefert wird, besteht kein Widerrufsrecht, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 18 Abs 1 Z 8 FAGG).
Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der ANBIETER mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem der VERBRAUCHER dem ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert und der ANBIETER eine Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt hat (§ 18 Abs 1 Z 11 FAGG).
25. Gewährleistung gegenüber VERBRAUCHERN
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der WARE beziehungsweise ab Abnahme der LEISTUNG. Zeigt sich ein Mangel der WARE innerhalb eines Jahres nach der Übergabe, wird vermutet, dass er bereits im Übergabezeitpunkt vorgelegen ist. Bei Reparaturen und sonstigen LEISTUNGEN gilt diese Vermutung nur für Mängel, die innerhalb von sechs Monaten nach der Abnahme hervorkommen. Für individuell zusammengestellte PC-Systeme gilt die einjährige Vermutung.
Der VERBRAUCHER kann zunächst Verbesserung oder Austausch verlangen. Wird ein Mangel der WARE durch Verbesserung behoben, verlängert sich die Gewährleistungsfrist einmalig um ein Jahr. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann er Preisminderung oder die Auflösung des Vertrags begehren.
Die Gewährleistung für Reparaturleistungen erstreckt sich auf die vom ANBIETER erbrachte Arbeitsleistung und auf die von ihm verwendeten Ersatzteile. Sie erstreckt sich nicht auf andere Bauteile des Geräts und nicht auf Mängel, die auf einem vom KUNDEN beigestellten Teil beruhen. Ein Fehler an einem anderen Bauteil, der nach der Reparatur auftritt, ist nur dann ein Mangel der Reparatur, wenn er durch diese verursacht wurde.
Eine Abnutzung durch bestimmungsgemäßen Gebrauch ist kein Mangel. Das gilt insbesondere für die alterungs- und ladezyklenbedingte Abnahme der Kapazität von Akkus.
Bei gebrauchter WARE kann die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden, wenn das im Einzelfall ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
26. Gewährleistung gegenüber UNTERNEHMERN
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Übergabe der WARE und sechs Monate ab Abnahme einer LEISTUNG. Die Inbetriebnahme gilt als Abnahme. Die gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel bereits im Übergabezeitpunkt vorgelegen ist, wird ausgeschlossen. Der UNTERNEHMER hat das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt zu beweisen.
Der UNTERNEHMER hat die WARE beziehungsweise die LEISTUNG unverzüglich nach Übernahme zu untersuchen und offene Mängel binnen fünf Werktagen ab Übernahme, versteckte Mängel binnen fünf Werktagen ab Entdeckung schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels zu rügen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie die Anfechtung wegen Irrtums ausgeschlossen (§ 377 UGB).
Der ANBIETER hat das Wahlrecht zwischen Verbesserung und Austausch. Preisminderung oder Wandlung kann der UNTERNEHMER erst geltend machen, wenn zwei Verbesserungsversuche fehlgeschlagen sind.
Der Rückgriffsanspruch nach § 933b ABGB wird ausgeschlossen.
27. Garantien
Garantien des Herstellers bestehen zusätzlich zur Gewährleistung und werden gegenüber dem Hersteller nach dessen Bedingungen geltend gemacht. Der ANBIETER übernimmt eine eigene Garantie nur, wenn er das ausdrücklich und schriftlich erklärt.
Bei individuell zusammengestellten Systemen bestehen Herstellergarantien für die verbauten Komponenten unverändert fort und können vom KUNDEN unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Hersteller in Anspruch genommen werden.
Der ANBIETER weist darauf hin, dass ein Eingriff in ein Gerät zum Erlöschen einer Herstellergarantie führen kann.
28. Haftung
Gegenüber VERBRAUCHERN haftet der ANBIETER nicht für leichte Fahrlässigkeit. Ausgenommen davon sind Personenschäden und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
Gegenüber UNTERNEHMERN haftet der ANBIETER nicht für leichte Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Für grobe Fahrlässigkeit haftet er, der Höhe nach begrenzt mit dem Bruttorechnungsbetrag des betroffenen Auftrags. Der Ersatz von Folgeschäden, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten, Betriebsunterbrechungsschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Für Kosten der Datenwiederherstellung gilt Punkt 12. Schadenersatzansprüche sind binnen eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen.
Ein UNTERNEHMER verzichtet auf den Rückgriff nach § 12 Produkthaftungsgesetz.
Der ANBIETER weist darauf hin, dass sich Fehler in Software nach dem Stand der Technik nicht vollständig ausschließen lassen.
29. Mitwirkung des KUNDEN
Der KUNDE hat dem ANBIETER die für die Auftragsausführung erforderlichen Informationen vollständig und richtig zu erteilen, insbesondere zum aufgetretenen Fehler, zu bereits durchgeführten Eingriffen Dritter und zu vorhandenen Zugangsdaten. Er hat dem ANBIETER den für die Leistungserbringung erforderlichen Zugang zu den Geräten und Räumlichkeiten zu verschaffen.
Kommt der KUNDE seiner Mitwirkung nicht rechtzeitig nach, verlängern sich vereinbarte Termine und Fristen um die Dauer der dadurch verursachten Verzögerung. Der ANBIETER kommt insoweit nicht in Verzug. Den dadurch verursachten Mehraufwand verrechnet der ANBIETER zum Stundensatz nach Punkt 6, wobei er dem KUNDEN den Anfall des Mehraufwands vorher bekanntgibt.
Der KUNDE sichert zu, dass er zur Beauftragung von Arbeiten am übergebenen Gerät berechtigt ist und dass die auf dem Gerät eingesetzte Software rechtmäßig lizenziert ist.
30. Leistungsstörungen und Erfüllungsgehilfen
Ist der ANBIETER durch höhere Gewalt oder durch andere Umstände, die er nicht zu vertreten hat, an der Leistungserbringung gehindert, verlängern sich die vereinbarten Fristen um die Dauer der Behinderung. Der ANBIETER informiert den KUNDEN darüber ehestmöglich. Dauert die Behinderung länger als vier Wochen an, kann jede Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Teilleistungen sind abzugelten, soweit sie für den KUNDEN verwertbar sind.
Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen fachlich geeigneter Subunternehmer zu bedienen (§ 1313a ABGB).
31. Elektroaltgeräte, Altbatterien und Verpackungen
Elektro- und Elektronikaltgeräte sowie Altbatterien dürfen nicht über den Restmüll entsorgt werden. Batterien und Akkumulatoren, die sich zerstörungsfrei entnehmen lassen, sind vor der Rückgabe des Altgeräts zu entnehmen und getrennt abzugeben. Der KUNDE hat vor der Rückgabe eines Altgeräts selbst dafür zu sorgen, dass darauf gespeicherte personenbezogene Daten gelöscht sind.
Wie, wo und unter welchen Voraussetzungen der KUNDE Altgeräte und Altbatterien zurückgeben kann, ist unter https://parts.computerexpert.at/info/elektroaltgeraete-altbatterien.html
beschrieben. Über die dort angeführten Rückgabemöglichkeiten hinaus übernimmt der ANBIETER keine Altgeräte und Altbatterien.
Verkaufsverpackungen werden über ein genehmigtes Sammel- und Verwertungssystem entpflichtet.
32. Laufende Support- und Wartungsverträge
Wird eine laufende Betreuung vereinbart, ergeben sich Leistungsumfang, Reaktionszeiten und Entgelt aus der gesonderten Vereinbarung. Die Bestimmungen dieser AGB gelten ergänzend.
Verträge mit UNTERNEHMERN werden auf zwölf Monate abgeschlossen und verlängern sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt werden.
Verträge mit VERBRAUCHERN werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Vertragsparteien können sie unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Der VERBRAUCHER kann die Kündigung auch per E-Mail erklären.
Das Recht zur Auflösung aus wichtigem Grund bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten. Nach Beendigung hält der ANBIETER auftragsbezogene Daten noch drei Monate zum Abruf bereit. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben davon unberührt. Die rechtzeitige Sicherung dieser Daten obliegt dem KUNDEN.
Gegenüber UNTERNEHMERN kann der ANBIETER diese AGB für laufende Verträge ändern. Er teilt dem UNTERNEHMER die geänderte Fassung mindestens zwei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mit und weist dabei auf die Änderungen, auf das Widerspruchsrecht und darauf hin, dass Schweigen als Zustimmung gilt. Widerspricht der UNTERNEHMER innerhalb dieser zwei Monate, endet der Vertrag mit dem Inkrafttreten der Änderung.
Gegenüber VERBRAUCHERN wirken Änderungen dieser AGB nur, wenn der VERBRAUCHER ihnen ausdrücklich zustimmt. Andernfalls läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.
33. Gutscheine
Gutscheine sind unbefristet gültig und können pro Auftrag nur einmal eingelöst werden. Eine Barablöse und eine Verzinsung sind ausgeschlossen. Restguthaben bleiben einlösbar. Der Gutscheincode ist sorgfältig zu verwahren, der ANBIETER haftet nicht für die missbräuchliche Einlösung durch Dritte, die der KUNDE zu vertreten hat.
34. Weitere Bestimmungen für UNTERNEHMER
Der UNTERNEHMER verzichtet auf die Anfechtung des Vertrags wegen Verkürzung über die Hälfte (§ 351 UGB) und auf die Anfechtung wegen Irrtums.
Rechte und Pflichten aus dem Vertrag dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des ANBIETERS übertragen werden.
Eine Rücknahme mangelfreier WARE erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des ANBIETERS, nur bei ungeöffneter Originalverpackung und gegen ein Wiedereinlagerungsentgelt von 15 % des Nettokaufpreises, mindestens 25,00 Euro. Ein Anspruch auf Rücknahme besteht nicht.
Der UNTERNEHMER wird während der Vertragslaufzeit und bis zum Ablauf eines Jahres nach Vertragsende keine Mitarbeiter des ANBIETERS, die für ihn tätig waren, abwerben. Bei Zuwiderhandeln ist eine Vertragsstrafe in Höhe des zwölffachen zuletzt vom ANBIETER bezahlten Bruttomonatsgehalts des betreffenden Mitarbeiters zu zahlen.
Der ANBIETER ist berechtigt, den Umstand der Geschäftsbeziehung unter Verwendung der Firma und des Logos des UNTERNEHMERS als Referenz auszuweisen. Der UNTERNEHMER kann dem jederzeit widersprechen.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform.
35. Streitbeilegung
Für Streitigkeiten aus über das Internet geschlossenen Verträgen ist die Internet Ombudsstelle zuständig, Ungargasse 64 bis 66, 1030 Wien, www.ombudsstelle.at. Daneben und bei allen sonstigen Verbrauchergeschäften kann die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte angerufen werden, www.verbraucherschlichtung.at. Das Verfahren ist für Verbraucher kostenlos.
36. Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Bei VERBRAUCHERN führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass ihnen der Schutz zwingender Bestimmungen ihres Aufenthaltsstaats entzogen wird.
Für Klagen gegen einen VERBRAUCHER ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der VERBRAUCHER seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort seiner Beschäftigung hat (§ 14 KSchG).
Für Streitigkeiten mit UNTERNEHMERN ist das für 1020 Wien sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Erfüllungsort ist der Sitz des ANBIETERS.
37. Schlussbestimmungen
Erklärungen des KUNDEN sind an keine strengere Form als die Textform gebunden. Erklärungen des ANBIETERS an die zuletzt vom KUNDEN bekanntgegebene Adresse gelten als zugegangen, wenn der KUNDE eine Adressänderung nicht bekanntgegeben hat.
Für bereits abgeschlossene Verträge gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Bestellung abrufbare Fassung. Eine Änderung dieser AGB wirkt sich auf bestehende Einzelverträge nicht aus. Für laufende Verträge gilt Punkt 32.
Ist eine Bestimmung dieser AGB gegenüber einem UNTERNEHMER unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
Stand: September 2026
Diese Widerrufsbelehrung gilt nur für VERBRAUCHER. UNTERNEHMERN steht kein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Bei einem Vertrag über Waren beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben. Bei mehreren Waren aus einer Bestellung, die getrennt geliefert werden, läuft die Frist ab dem Tag, an dem Sie die zuletzt gelieferte Ware in Besitz genommen haben.
Bei einem Vertrag über eine Dienstleistung, etwa eine Diagnose, eine Reparatur oder IT-Support, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, MB Computer Expert e.U., Taborstraße 50, 1020 Wien, mail@computerexpert.at, +43 1 890 61 77, mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist. Haben Sie den Vertrag über parts.computerexpert.at geschlossen, können Sie Ihr Widerrufsrecht auch online unter parts.computerexpert.at über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ihr Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, zu deren Ausführung Sie uns ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert haben, sowie in den weiteren in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Fällen.
Anhang 2: Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An MB Computer Expert e.U., Taborstraße 50, 1020 Wien, mail@computerexpert.at
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren beziehungsweise die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am / erhalten am:
Name des Verbrauchers:
Anschrift des Verbrauchers:
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
